Rechtsprechung
VGH Bayern, 28.06.2018 - 9 B 13.2616 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- openjur.de
- BAYERN | RECHT
BayBO Art. 59 S. 1, Art. 68 Abs. 1 S. 1, Art. 81 Abs. 1; BauGB § 34; BauNVO § 6
Anspruch auf Erteilung einer Baugenehmigung für die Errichtung einer Werbetafel - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- rewis.io
Anspruch auf Erteilung einer Baugenehmigung für die Errichtung einer Werbetafel
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Verpflichtungsklage auf Erteilung einer Baugenehmigung; Anlage der Fremdwerbung; Berufung der beigeladenen Gemeinde; Werbeanlage; Lage innerhalb eines im Zusammenhang bebauten Ortsteils; Mischgebiet; sonstiger Gewerbebetrieb; Schild; Kompetenz
- rechtsportal.de
BayBO Art. 59 S. 1; BayBO Art. 68 Abs. 1 S. 1
Erteilung einer Baugenehmigung für die Errichtung einer Werbetafel für den wechselnden Plakatanschlag an einer Außenwand; Zulässige Lage einer Werbeanlage innerhalb eines im Zusammenhang bebauten Ortsteils - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Würzburg, 12.03.2013 - W 4 K 12.932
- VGH Bayern, 28.06.2018 - 9 B 13.2616
Wird zitiert von ... (9) Neu Zitiert selbst (24)
- VGH Bayern, 11.01.2013 - 15 ZB 11.128
Werbeanlage; faktische Baugrenze
Auszug aus VGH Bayern, 28.06.2018 - 9 B 13.2616
c) Die neben der Baugenehmigung wohl nach § 144 Abs. 1 Nr. 1 BauGB erforderliche sanierungsrechtliche Genehmigung für das Vorhaben wird von Art. 59 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 BayBO nicht erfasst, weil sie im Hinblick auf die Baugenehmigung nicht entbehrlich ist und von der Baugenehmigung weder eingeschlossen noch ersetzt wird; sie ist vielmehr eine formell eigenständige Genehmigungsentscheidung (vgl. BayVGH, B.v. 11.1.2013 - 15 ZB 11.128 - juris Rn. 5 f. m.w.N.).Da die Baugenehmigung nach bayerischem Bauordnungsrecht nicht den "Schlusspunkt" der öffentlich-rechtlichen Zulässigkeitsprüfung eines Vorhabens bildet (vgl. Art. 68 Abs. 1 Satz 1 Halbs. 1 BayBO), darf sie auch erteilt werden, wenn noch offen ist, ob eine andere öffentlich-rechtliche Gestattung erteilt werden kann, die für das Vorhaben neben der Baugenehmigung erforderlich ist (vgl. BayVGH, B.v. 11.1.2013 - 15 ZB 11.128 - juris Rn. 6 f. m.w.N.;… BayVGH, B.v. 18.3.1993 - GrS 1/1992 - 1 B 90.3063 - VGH n.F. 46, 47= juris Rn. 18 ff.;… Lechner in Simon/Busse, BayBO, Stand Dezember 2017, Art. 68 Rn. 217 ff.;… a.A. aufgrund abweichender landesrechtlicher Regelungen z.B. in § 64 Abs. 1 Satz 1, § 57 Abs. 1 Nr. 1 der Hessischen Bauordnung, vgl. HessVGH, B.v. 23.11.2017 - 3 B 1539/17 - NVwZ-RR 2018, 384 = juris Rn. 31).
Etwas anderes ergibt sich auch aus Art. 68 Abs. 1 Satz 1 Halbs. 2 BayBO nicht (vgl. BayVGH, B.v. 11.1.2013 - 15 ZB 11.128 - juris Rn. 6 f. m.w.N.;… vgl. Decker a.a.O. Rn. 158 ff.).
- VerfGH Bayern, 23.01.2012 - 18-VII-09
Teilweise erfolgreiche Popularklage: Bußgeldbewehrtes Verbot von Werbeanlagen …
Auszug aus VGH Bayern, 28.06.2018 - 9 B 13.2616
Angesichts des geringen Raums der jeweiligen der Altstadt vorgelagerten Bereiche sei ein anderer Maßstab anzulegen, als er der vom Verwaltungsgericht in Bezug genommenen Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs vom 23. Januar 2012 (Vf. 18-VII-09 - VerfGH 65, 1) für die Großstadt Nürnberg zugrunde gelegen habe.Ein generalisierender Ausschluss von Fremdwerbung durch eine Norm des Baugestaltungsrechts ist aber nur zulässig, um eine Beeinträchtigung des Charakters eines Baugebiets durch bestimmte, in diesem Baugebiet funktionswidrige Werbeanlagen zu verhindern (vgl. BVerwG, U.v. 28.4.1972 - 4 C 11.69 - BayVBl 1973, 471) oder sonst in Bereichen, in denen dies aus ortsgestalterischen Gründen erforderlich ist (vgl. BayVerfGH, E.v. 23.1.2012 - Vf. 18-VII-09 - VerfGH 65, 1 = juris Rn. 105 m.w.N.).
Insoweit fehlt es bereits an der gebotenen Differenzierung der konkreten Schutzwürdigkeit und Schutzbedürftigkeit der von einem Verbot für Fremdwerbeanlagen erfassten Bereiche im Geltungsbereich der Gestaltungssatzung (vgl. BayVerfGH, E.v. 23.1.2012 a.a.O juris Rn. 102 ff.).
- BVerwG, 28.04.1972 - IV C 11.69
Zulässigkeit von Werbung mit Großflächenwerbetafeln in Mischgebieten; …
Auszug aus VGH Bayern, 28.06.2018 - 9 B 13.2616
Ein generalisierender Ausschluss von Fremdwerbung durch eine Norm des Baugestaltungsrechts ist aber nur zulässig, um eine Beeinträchtigung des Charakters eines Baugebiets durch bestimmte, in diesem Baugebiet funktionswidrige Werbeanlagen zu verhindern (vgl. BVerwG, U.v. 28.4.1972 - 4 C 11.69 - BayVBl 1973, 471) oder sonst in Bereichen, in denen dies aus ortsgestalterischen Gründen erforderlich ist (…vgl. BayVerfGH, E.v. 23.1.2012 - Vf. 18-VII-09 - VerfGH 65, 1 = juris Rn. 105 m.w.N.).Die nähere Umgebung zum Vorhabenstandort entspricht einem faktischen Mischgebiet, dem das zu fordernde Mindestmaß an Einheitlichkeit fehlt, um Anlagen der Fremdwerbung aufgrund ihrer Funktionswidrigkeit zum Charakter des Baugebiets generalisierend durch ortsgestalterische Satzung ausschließen zu können (vgl. BVerwG, U.v. 28.4.1972 a.a.O.).
- VGH Bayern, 03.03.2016 - 9 ZB 15.779
Relevante Umgebung für die Beurteilung der Einwirklung auf das Ortsbild
Auszug aus VGH Bayern, 28.06.2018 - 9 B 13.2616
Diese das Ortsbild schützende Vorschrift stellt auf einen größeren maßstabbildenden Bereich als auf die für das Einfügensgebot maßgebliche nähere Umgebung ab; es kommt auf das "Orts"-Bild, also auf das Erscheinungsbild zumindest eines größeren Bereichs der Gemeinde an (…vgl. BVerwG, U.v. 11.5.2000 - 4 C 14/98 NVwZ 2000, 1169 = juris Rn. 15 ff.; BayVGH, B.v. 3.3.2016 - 9 ZB 15.779 - juris Rn. 9, jeweils m.w.N.).Ob die Baugenehmigung wegen eines Verstoßes gegen Art. 8 BayBO hätte versagt werden dürfen (vgl. Art. 68 Abs. 1 Satz 1 Halbs. 2 BayBO), bedarf schon deshalb keiner Klärung, weil die bauordnungsrechtlichen Gestaltungsanforderungen des Art. 8 BayBO weder dritt- noch nachbarschützend sind; dies gilt auch für Gemeinden (BayVGH, B.v. 3.3.2016 - 9 ZB 15.779 - juris Rn. 11 m.w.N.).
- BVerwG, 03.12.1992 - 4 C 27.91
Bauplanungsrecht: Beurteilung von Werbeanlagen als bauliche Anlage
Auszug aus VGH Bayern, 28.06.2018 - 9 B 13.2616
Danach ist die der Fremdwerbung dienende Anlage der Art der baulichen Nutzung nach als "sonstiger Gewerbebetrieb" i.S.d. § 6 Abs. 2 Nr. 4 BauNVO allgemein zulässig, weil sie als einfache Werbetafel im Euro-Format nach Aufmachung und Größe (ca. 3,80 m x 2, 70 m) das Wohnen nicht wesentlich stört (§ 6 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 4 BauNVO; vgl. BVerwG, U.v. 3.12.1992 - 4 C 27.91 - BVerwGE 91, 234 = juris Rn. 24 ff.;… BayVGH, U.v. 28.10.2005 - 26 B 04.1484 - juris Rn. 15 ff., jeweils m.w.N.).Bereits aus dieser einleitenden Definition folgt, dass Gegenstand der Gestaltungsregelungen in Teil B Nr. 7 der Gestaltungssatzung nur Werbeanlagen mit Laden- oder Dienstleistungsbezug, also solche an der Stätte der Leistung sind, die - im Unterschied zur gegenständlichen Anlage der Fremdwerbung - die bauplanungsrechtliche Funktion einer Nebenanlage haben (vgl. BVerwG, U.v. 3.12.1992 - 4 C 27.91 - BVerwGE 91, 234 = juris Rn. 26).
- VGH Hessen, 23.11.2017 - 3 B 1539/17
Verhältnis der Baugenehmigung zur sanierungsrechtlichen Genehmigung
Auszug aus VGH Bayern, 28.06.2018 - 9 B 13.2616
Da die Baugenehmigung nach bayerischem Bauordnungsrecht nicht den "Schlusspunkt" der öffentlich-rechtlichen Zulässigkeitsprüfung eines Vorhabens bildet (vgl. Art. 68 Abs. 1 Satz 1 Halbs. 1 BayBO), darf sie auch erteilt werden, wenn noch offen ist, ob eine andere öffentlich-rechtliche Gestattung erteilt werden kann, die für das Vorhaben neben der Baugenehmigung erforderlich ist (…vgl. BayVGH, B.v. 11.1.2013 - 15 ZB 11.128 - juris Rn. 6 f. m.w.N.;… BayVGH, B.v. 18.3.1993 - GrS 1/1992 - 1 B 90.3063 - VGH n.F. 46, 47= juris Rn. 18 ff.;… Lechner in Simon/Busse, BayBO, Stand Dezember 2017, Art. 68 Rn. 217 ff.; a.A. aufgrund abweichender landesrechtlicher Regelungen z.B. in § 64 Abs. 1 Satz 1, § 57 Abs. 1 Nr. 1 der Hessischen Bauordnung, vgl. HessVGH, B.v. 23.11.2017 - 3 B 1539/17 - NVwZ-RR 2018, 384 = juris Rn. 31). - BVerwG, 28.02.1990 - 4 B 32.90
Klagebefugnis - Wohnungseigentümergemeinschaft - Wohnungseigentum - …
Auszug aus VGH Bayern, 28.06.2018 - 9 B 13.2616
Denn aus der verfahrensrechtlichen Befugnis der Bauaufsichtsbehörde, die Baugenehmigung wegen fehlenden allgemeinen Sachbescheidungsinteresses abzulehnen, folgt kein subjektives Recht der drittbetroffenen Beigeladenen (vgl. BVerwG, B.v. 28.2.1990 - 4 B 32.90 - NVwZ 1990, 655 = juris Rn. 8;… Decker in Simon/Busse, BayBO, Stand Dezember 2017. Art. 68 Rn. 163, jeweils m.w.N.). - VGH Bayern, 28.04.2015 - 9 ZB 12.1494
Nachbarrechtsbehelf; Abweichung von Abstandsflächen; Prüfungsumfang im …
Auszug aus VGH Bayern, 28.06.2018 - 9 B 13.2616
d) Die Regelungen in Art. 8 BayBO, die Anforderungen an die Gestaltung baulicher Anlagen (Sätze 1 und 3) sowie an die Wirkung baulicher Anlagen auf die Umgebung (Satz 2) stellen, sind ebenfalls nicht Bestandteil des Prüfprogramms des vereinfachten Baugenehmigungsverfahren (vgl. BayVGH, B.v. 28.4.2015 - 9 ZB 12.1494 - juris Rn. 8 m.w.N.). - VGH Bayern, 23.10.2015 - 15 ZB 14.2530
Baugenehmigung, Fremdwerbeanlage, Bebauungsplan, Werbeanlage, Berufungszulassung
Auszug aus VGH Bayern, 28.06.2018 - 9 B 13.2616
Hinzuzufügen ist, dass mit einer Werbeanlagensatzung nach Art. 81 Abs. 1 Nr. 2 BayBO (hier: Ausschluss bestimmter Arten von Werbeanlagen) aus kompetenzrechtlichen Gründen keine bodenrechtlichen Ziele verfolgt werden können und der Erlass einer auf landesrechtlicher Ermächtigungsgrundlage beruhenden Werbeanlagensatzung aufgrund der unterschiedlichen gesetzgeberischen Zielsetzung keine "städtebauliche Sanierungsmaßnahme" i.S.d. § 136 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 BauGB ist (BayVGH, B.v. 23.10.2015 - 15 ZB 14.2530 - juris Rn. 8;… B.v. 20.1.2015 - 15 ZB 13.2245 - NVwZ-RR 2015, 471 = juris Rn. 24, jeweils m.w.N.). - VGH Bayern, 11.11.2014 - 15 B 12.2765
Versagung einer Baugenehmigung für eine Top-Lux-Werbeanlage; Überschreitung einer …
Auszug aus VGH Bayern, 28.06.2018 - 9 B 13.2616
Davon abgesehen hat die Baugenehmigungsbehörde von dieser Möglichkeit auch im Berufungsverfahren keinen Gebrauch gemacht (vgl. BayVGH, U.v. 11.11.2014 - 15 B 12.2765 - juris Rn. 18 zur Ablehnungsmöglichkeit nach Art. 68 Abs. 1 Satz 1 Halbs. 1 BayBO;… eingehend Greim-Diroll in Spannowsky/Mannsen, BeckOK Bauordnungsrecht, Stand April 2018, Art. 68 Rn. 32 ff.). - VGH Bayern, 20.01.2015 - 15 ZB 13.2245
Großflächige Werbeanlage im Dorfgebiet; teilweise Unwirksamkeit einer …
- VGH Bayern, 30.10.1986 - 2 B 86.01790
Frist zur Anhörung der Gemeinde bei öffentlichen Bauvorhaben; Wirkung einer …
- VGH Bayern, 18.03.1993 - GrS 1/92
Baurecht: Erteilung einer Baugenehmigung trotz noch offenstehender anderer …
- BVerwG, 25.10.1995 - 4 B 216.95
Verhältnis von Baugenehmigung und sanierungsrechtlicher Genehmigung
- VGH Bayern, 28.10.2005 - 26 B 04.1484
- BVerwG, 23.08.1974 - IV C 29.73
- BVerwG, 15.12.1994 - 4 C 19.93
Verwaltungsprozeßrecht: Begriff des Behördenvertreters i.S. von § 67 Abs. 1 S. 3 …
- BVerwG, 09.08.2016 - 4 C 5.15
Bauvorbescheid; Verlängerung; Veränderungssperre; Wirksamkeit einer …
- VG Würzburg, 12.03.2013 - W 4 K 12.932
Werbeanlagen; gemeindliche Werbeanlagensatzung; ortsgestalterische Gründe
- BVerwG, 14.01.1993 - 4 C 2.90
Bauaufsichtsbehördliche Anerkennung von Stellplätzen für Kraftfahrzeuge - …
- BVerwG, 27.11.1981 - 4 C 36.78
Gemeindliche Klagebefugnis gegen planwidrige Baugenehmigung
- BVerwG, 11.05.2000 - 4 C 14.98
Bauvorbescheid; Ortsbild, Beeinträchtigung des; nähere Umgebung; Baugrundstück; …
- BVerwG, 15.02.1990 - 4 C 39.86
Feststellungsklage - Baugenehmigung - Verletzung in eigenen subjektiven Rechten - …
- VGH Baden-Württemberg, 08.06.2017 - 5 S 2030/16
Einlegung der Berufung durch den Beigeladenen; Verletzung in eigenen Rechten
- VGH Bayern, 06.02.2019 - 15 CS 18.2459
Gebot der Rücksichtnahme
Bestehen - wie hinsichtlich § 78 Abs. 5 WHG - öffentlich-rechtliche Vorschriften mit speziellen Genehmigungsvorbehalten in der Zuständigkeit anderer Behörden, ist die Baugenehmigungsbehörde insoweit aber nicht zu verbindlichen Sachentscheidungen befugt (…Lechner in Simon/Busse, BayBO, Stand: Oktober 2018, Art. 68 Rn. 217 ff.;… Schwarzer/König, Bayerische Bauordnung, 4. Aufl. 2012, Art. 68 Rn. 17; vgl. auch BayVGH, U.v. 28.6.2018 - 9 B 13.2616 - juris Rn. 40). - VGH Bayern, 09.02.2021 - 9 ZB 19.1582
Klage auf Erteilung einer Baugenehmigung für Plakatanschlagtafel
Der Satzungsgeber hat bei Erlass einer Werbeanlagensatzung nach Art. 81 Abs. 1 Nr. 2 BayBO deshalb die Schutzbedürftigkeit des betroffenen Gebiets sorgfältig abzuwägen und im Zweifel nach Baugebieten, Bauquartieren und unter Umständen noch weitergehend, etwa nach Straßenzügen, abzustufen (…BayVerfGH, E.v. 23.1.2012 - Vf. 18-VII-09 - juris Rn. 102 ff.;… BayVGH, B.v. 23.10.2015 - 15 ZB 14.2530 - juris Rn. 9; U.v. 28.6.2018 - 9 B 13.2616 - juris Rn. 30).Hinzuzufügen ist, dass mit einer Werbeanlagensatzung nach Art. 81 Abs. 1 Nr. 2 BayBO (hier: Ausschluss bestimmter Arten von Werbeanlagen) aus kompetenzrechtlichen Gründen keine bodenrechtlichen Ziele verfolgt werden können (vgl. BayVGH, U.v. 28.6.2018 - 9 B 13.2616 - juris Rn. 30).
- VGH Bayern, 12.05.2021 - 9 CS 18.2000
Befristeten Abgrabungsgenehmigung und Sicherstellung der Trinkwasserversorgung
(1) Dies gilt zunächst, soweit in Anbetracht dessen, dass die hier gegenständlichen Abgrabungsgenehmigungen nach bayerischem Abgrabungsrecht nicht den "Schlusspunkt" der öffentlich-rechtlichen Zulässigkeitsprüfung des Vorhabens bilden (vgl. Art. 9 Abs. 1 Satz 1 Halbs. 1 BayAbgrG; vgl. auch Art. 68 Abs. 1 Satz 1 Halbs. 1 BayBO; BayVGH, U.v. 28.6.2018 - 9 B 13.2616 - juris Rn. 40), unter Nr. V des Bescheids vom 17. Mai 2018 die Befreiung von § 3 Abs. 1 Nr. 2 der Schutzgebietsverordnung des Landratsamts für das Trinkwasservorbehaltsgebiet in den Gemarkungen G* ... und N* ... erteilt wurde.
- VGH Baden-Württemberg, 20.03.2019 - 5 S 2766/18
Streitwert bei großflächiger Werbetafel ohne Wechselfläche
Daraus folgt, dass für großflächige Werbetafeln ohne Wechselfläche selbst im Falle ihrer Beleuchtung grundsätzlich von der pauschalen Streitwertvorgabe der Nummer 9.1.2.3.1 des Streitwertkatalogs auszugehen ist (…ebenso Bay.VGH, Beschlüsse vom 30.5.2018 - 2 B 18.563 - juris Rn. 26 und vom 28.6.2018 - 9 B 13.2616 - juris Rn. 48 f.). - VG München, 30.07.2019 - M 1 K 17.4867
Zur Prüfung von straßenrechtlichen Vorschriften im vereinfachten …
Sowohl der 25. als auch der 9. Senat des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs bejahen hingegen die Zugehörigkeit der Anbauverbote nach dem BayStrWG zum Prüfprogramm des Baugenehmigungsverfahrens (…vgl. BayVGH, U.v. 20.11.2001 - 25 B 99.522 - juris Rn. 18; BayVGH, U.v. 28.6.2018 - 9 B 13.2616 - juris Rn. 34, 38;… so auch Robl in BeckOK BauordnungsR Bayern, Stand 1.6.2019, Art. 55 Rn. 18;… dagegen Wiget in Zeitler, BayStrWG, Stand Januar 2018, Art. 23 Rn. 135f., 77, der von zwei rechtlich selbständigen Verwaltungsakten ausgeht). - VG München, 28.10.2021 - M 1 K 18.2778
Baugenehmigung für eine unbeleuchtete Werbeanlage, Anbauverbot an Staatsstraße, …
Sowohl der 25. als auch der 9. Senat des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs bejahen hingegen die Zugehörigkeit der Anbauverbote nach dem BayStrWG zum Prüfprogramm des Baugenehmigungsverfahrens (…vgl. BayVGH, U.v. 20.11.2001 - 25 B 99.522 - juris Rn. 18; BayVGH, U.v. 28.6.2018 - 9 B 13.2616 - juris Rn. 34, 38;… so auch Robl in BeckOK BauordnungsR Bayern, Stand: 1.8.2021, Art. 55 Rn. 18;… dagegen Wiget in Zeitler, BayStrWG, Stand: März 2020, Art. 23 Rn. 135 f., 77, der von zwei rechtlich selbständigen Verwaltungsakten ausgeht). - VG Ansbach, 20.09.2021 - AN 3 K 20.00932
Klage auf Erteilung eines Vorbescheides für ein Doppelhaus
Denn jedenfalls könnte eine Versagung auch auf Gründe außerhalb dieses Prüfprogramms wegen mangelndem Sachbescheidungsinteresse gestützt werden (BayVGH, U. v. 28.6.2018 - 9 B 13.2616 - juris Rn. 41 = BayVBl 2019, 772;… U. v. 30.5.2018 - 2 B 18.681 - juris Rn. 16 f. = BayVBl 2019, 416). - VG München, 27.05.2020 - M 29 K 18.2169
Kein Anspruch auf eine Baugenehmigung für eine Werbeanlage mangels verweigertem …
Das Gericht schließt sich angesichts der expliziten Verfahrenskonzentration durch das Fachgesetz im Baugenehmigungsverfahren der insoweit klaren Rechtsprechung des 9. und des 25. Senats des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (…vgl. BayVGH, U.v. 20.11.2001 - 25 B 99.522 - juris Rn. 18; U.v. 28.6.2018 - 9 B 13.2616 - juris Rn. 34, 38) an und hält die Anbauverbote nach dem Bayerischen Straßen- und Wegegesetz für aufgedrängtes öffentliches Recht im Sinne des Art. 59 Satz 1 Nr. 3 BayBO. - VG München, 19.11.2019 - M 1 K 18.1095
Baugenehmigung für Werbeanlagen Bahnunterführung
Sowohl der 25. als auch der 9. Senat des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs bejahen hingegen die Zugehörigkeit der Anbauverbote nach dem BayStrWG zum Prüfprogramm des Baugenehmigungsverfahrens (…vgl. BayVGH, U.v. 20.11.2001 - 25 B 99.522 - juris Rn. 18; BayVGH, U.v. 28.6.2018 - 9 B 13.2616 - juris Rn. 34, 38;… so auch Robl in BeckOK BauordnungsR Bayern, Stand: 1.9.2019, Art. 55 Rn. 18;… dagegen Wiget in Zeitler, BayStrWG, Stand: März 2019, Art. 23 Rn. 135 f., 77, der von zwei rechtlich selbständigen Verwaltungsakten ausgeht).